White Paper
Rechtliche Einordnung eines cannabinoidähnlichen Stoffes nach dem NpSG (Deutschland)
Herausgeber:
Die Abfüller GmbH
Bamberger Str. 1
D-96129 Strullendorf
Stand: 17.12.2025
---
1. Zweck und Gegenstand dieses White Papers
Dieses White Paper dient der rechtlichen Einordnung eines Stoffes mit cannabinoidähnlichem Grundgerüst im Hinblick auf das Gesetz über neue psychoaktive Stoffe (NpSG) in der jeweils geltenden Fassung.
Ziel ist es, transparent darzulegen, warum der betrachtete Stoff nicht unter den Anwendungsbereich des NpSG fällt und folglich nicht den Verboten des § 3 NpSG unterliegt. Das Dokument richtet sich insbesondere an Behörden, Geschäftspartner, Logistikdienstleister und sonstige Marktteilnehmer.
---
2. Systematik des NpSG
Das NpSG verfolgt einen strukturbezogenen Regelungsansatz. Erfasst werden ausschließlich solche Stoffe, die den im Anhang des Gesetzes beschriebenen chemischen Struktur-Templates wortgleich entsprechen.
Für Cannabinoid-Strukturen sieht der Anhang:
ein definiertes Grundgerüst sowie
abschließende Substituenten-Listen an den Positionen R1 bis R5
vor.
Diese Substituenten-Listen sind numerus clausus, enthalten klare Obergrenzen und exakt beschriebene Funktionsklassen.
Eine Erweiterung oder analoge Auslegung ist nach dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes nicht vorgesehen.
---
3. Bedeutung der R-Positionen (R1–R5)
Der Gesetzgeber hat für jede R-Position im Anhang des NpSG exakt festgelegt:
welche Atomgruppen zulässig sind und
welche Kettenlängen, Substitutionen oder Ringstrukturen erlaubt sind.
Die Regelung ist bewusst abschließend ausgestaltet.
Daraus folgt:
> Jede Abweichung an nur einer einzigen R-Position führt dazu, dass das Struktur-Template insgesamt nicht erfüllt ist.
---
4. Anwendung auf den betrachteten Stoff
Der betrachtete Stoff weist zwar ein cannabinoidähnliches Grundgerüst auf, verwendet jedoch mindestens an einer der Positionen R1–R5 Substituenten, die:
nicht in den im Anhang aufgeführten Substituenten-Menüs enthalten sind und/oder
die dort festgelegten strukturellen Grenzen überschreiten.
Damit ist das maßgebliche Struktur-Template des NpSG nicht erfüllt.
---
5. Rechtliche Konsequenz nach dem NpSG
Aufgrund der beschriebenen Abweichungen gilt:
Der Stoff ist kein neuer psychoaktiver Stoff im Sinne des § 2 NpSG.
Die Verbote des § 3 NpSG (Herstellung, Inverkehrbringen, Handel etc.) finden keine Anwendung.
Eine Einordnung unter das NpSG scheidet somit aus.
---
6. Abgrenzung zu anderen Rechtsrahmen
Dieses White Paper beschränkt sich ausdrücklich auf die Einordnung nach dem NpSG. Andere Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt, insbesondere:
Betäubungsmittelgesetz (BtMG):
Anwendung nur bei expliziter Listung; der betrachtete Stoff ist nicht gelistet.
Arzneimittelgesetz (AMG):
Relevanz möglich bei medizinischer oder gesundheitsbezogener Zweckbestimmung.
Produktsicherheits-, Chemikalien-, Verbraucher- und Kennzeichnungsrecht:
Diese Vorschriften sind unabhängig vom NpSG einzuhalten.
---
7. Compliance-Ansatz
Die Abfüller GmbH verfolgt einen präventiven Compliance-Ansatz, insbesondere durch:
fortlaufendes Monitoring gesetzlicher Änderungen des NpSG-Anhangs,
regelmäßige Neubewertung bei möglichen Erweiterungen der Struktur-Templates,
Verzicht auf medizinische oder gesundheitsbezogene Aussagen,
Einhaltung aller anwendbaren produktsicherheitsrechtlichen Vorgaben.
---
8. Hinweis und Haftungsausschluss
Dieses White Paper stellt keine Rechtsberatung dar.
Es basiert auf dem aktuellen Wortlaut des NpSG sowie dessen systematischer Auslegung zum Zeitpunkt der Erstellung. Gesetzesänderungen, neue Rechtsprechung oder eine veränderte Vollzugspraxis können eine Neubewertung erforderlich machen.
